09.04.2014 - 17:40 [ Clemens Binniger, Mitglied des Bundestages ]

Persönliche Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen, zumal die aufgeworfenen Fragen viele Bürger beunruhigen, gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste zu beachten ist.
Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann.
Ein anderer wesentlicher Punkt kommt noch hinzu: Diese einseitige Fixierung und die gewünschte Befassung, die mich als Ausschussvorsitzender binden würde, würde auch zu Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen.