(7. November) Gestern wurde durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages meine Immunität aufgehoben, bzw. die Aufhebung meiner Immunität bestätigt, was es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen mich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Am 18. Oktober 2014 habe ich bei einer Kundgebung zur Solidarität mit der vom sogenannten Islamischen Staat IS umzingelten kurdischen Stadt Kobanê auf dem Rindermarkt in München eine Rede gehalten und mit den Worten geendet: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dabei habe ich die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hochgehalten.

Dafür wurde ich kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen, meine Personalien wurden festgestellt, die Fahne wurde beschlagnahmt. Für die weitere Ermittlung wurde gestern nun der Weg frei gemacht durch die Aufhebung der Immunität.