Mit den Potenzialen moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sind zugleich Risiken und Grenzen verbunden. Grundrechte müssen auch im Internet geachtet und geschützt werden, besonders von staatlichen Stellen. Insbesondere das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie das Telekommunikationsgeheimnis gelten auch online uneingeschränkt. Eine anlasslose und vollständige Überwachung, auch automatisiert, ist online wie offline ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz.