zum Antrag DIE LINKE.
Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

– Drs 17/8381, 17/13316 –

Die Forderung nach mehr Mitspracherecht des Parlaments bei den Einsätzen der Bundespolizei im Ausland steht immer wieder zur Debatte. Zwar kann ich die Intention verstehen, jedoch ist die Diskussion aus meiner Sicht überflüssig, da der Deutsche Bundestag bereits über weitreichende Informations- und Handlungsrechte verfügt, um die Auslandseinsätze der Bundespolizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu beenden