(02.07.2009) Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.

An diesem Abkommen der Exekutive, so die Freidemokraten im Bundestag (1) ,

“war der Deutsche Bundestag nicht beteiligt, und er ist darüber auch nicht informiert worden. Auf Nachfrage im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden Verhandlungen sogar bestritten. Die am 11. März 2008 paraphierten Regelungen sind dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages erst am 25. März 2008 zur Kenntnis gebracht worden.“