16.06.2015 - 11:43 [ Neue Rheinische Zeitung ]

Orwell 2009: Der Blick in den Computer und ins Schlafzimmer

(12.November 2008) Der CDU-Bundesinnenminister und die SPD-Justizministerin sagen, sie wollen die Bevölkerung schützen. Sie haben ein Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vorbereitet. Neben Online-Durchsuchungen, über die ja seit längerem diskutiert wird, sind weitere äußerst bedenkliche Maßnahmen vorgesehen. Zum Beispiel könnte das Bundeskriminalamt demnächst Telefone anzapfen, Daten speichern sowie Wohnungen „verwanzen“, mit Kameras ausspähen und zu diesem Zweck auch Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen.