SPD und Grüne drohen der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Union laut „Welt am Sonntag“ auf, die Beratungen über eine Reform schnellstmöglich abzuschließen. SPD und Grüne kritisierten angesichts des Dauerstreits in der Regierung, dass es für mögliche Neuwahlen derzeit kein gültiges Wahlrecht gebe.