24.05.2012 - 12:59 [ Focus ]

Online-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat“

FOCUS Online: Sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht durchsetzen, droht möglicherweise ein millionenteures Mahnverfahren.

Rena Tangens: Diese Drohung setzen unser Innenminister und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, um politischen Druck aufzubauen. Deutschland verstößt derzeit gegen 68 EU-Richtlinien – ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist offenbar ein Fetisch einiger Politiker geworden.