26.07.2012 - 06:30 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Österreich: Verfassungsgericht braucht bis zu 6 Monate für ESM-Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.