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25.05.2012 - 19:12 [ Gulli ]

Österreich: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Mitte Juni

In Österreich soll Mitte Juni eine Verfassungsklage gegen die dort kürzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung eingelegt werden. Diese wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie den österreichischen Grünen initiiert. Fast 10.000 österreichische Bürger beteiligen sich, indem sie Vollmachten ausfüllten.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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