Aus netzpolitischer Sicht besonders relevant ist die Neuauflage des Überwachungspakets der Vorgängerregierung, samt Vorratsdatenspeicherung light („Quick Freeze“), dem Schließen von „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“, was wohl auf einen Bundestrojaner hinausläuft, und einem neuen, im Bundeskanzleramt angesiedelten „Supergeheimdienst“