29.04.2016 - 08:39 [ Tageblatt.lu ]

Österreich beschließt Notstandsgesetz

Österreich hat die Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Wien eine Gesetzesvorlage, die im Falle eines starken Zuzugs von Flüchtlingen die Ausrufung des Notstands ermöglicht.

In einem solchen Fall könnten die Behörden Schutzsuchende an den Grenzen umgehend abweisen; die Flüchtlinge könnten dann bei der Einreise nach Österreich keinen Asylantrag mehr einreichen.