19.07.2016 - 14:27 [ Netzpolitik ]

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

Widerstand regte sich beispielsweise in Schweden, wo einige der nationalen Provider nicht mehr speichern wollten. Tele2 bekam dann eine einstweilige Verfügung der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde, zog jedoch dagegen vor Gericht. Ähnlich verlief ein Fall in Großbritannien. Ironischerweise zog hier aber neben drei anderen Klageführern David Davis gegen die britischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Davis ist Großbritanniens „Brexit-Minister“. Damit befand er sich plötzlich in der Position, gegen die Überwachungsgesetze seiner Chefin, der neuen Premierministerin Theresa May, vorzugehen. Davis trat daher kurzfristig von der Klage zurück.