Der Innenpolitikexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den angemessenen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung und die Sorge um die Privatsphäre

Die Spitzelaffären gegen politische Aktivisten zeigen, dass Sicherheitsbehörden doch mit großem Aufwand diese Szenen ins Visier nehmen.
Wie schnell wird ein neues Gesetz kommen?

Zuerst muss die Bundesjustizministerin zurück auf den Boden des Europarechts kommen. Bevor wir weitere Gespräche führen, muss sie wieder den Rahmen der EU-Richtlinie akzeptieren.