Wenn es bei Walter Hallstein keinen Schauprozeß geben darf, dann natürlich auch nicht bei Beate Zschäpe und ihren Mitangeklagten im NSU-Prozeß, der Mitte April vor dem OLG München beginnt.(…)
Die diversen Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, daß in Fällen, wo ein übereinstimmender politischer Wille mit besonderer Eilbedürftigkeit zusammentrifft, ein Gesetz sogar innerhalb eines Tages erlassen werden kann, einschließlich Verkündung im Bundesgesetzblatt. Und das ist kein Aprilscherz.