23.10.2016 - 10:31 [ Junge Welt ]

NSU: Die »Ermittlungsgruppe Umfeld« in Baden-Württemberg hatte kaum Befugnisse – und sollte nicht nach Mittätern beim Heilbronner Polizistinnenmord suchen

Als »grob mangelhaft« hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die polizeiliche Ermittlungsarbeit zum Personenumfeld der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« in Baden-Württemberg bewertet. Das sei aber nicht die Schuld der damit beauftragten Beamten, betonte der Ausschussleiter Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag vor Journalisten. Die 2013 eingesetzte »Ermittlungsgruppe Umfeld« sei ein »Papiertiger« gewesen – der damalige Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) habe sie nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet.