14.05.2013 - 14:22 [ Sueddeutsche.de ]

NSU-Ausschuss des Bundestages: Das Schweigen der Dienste

Stiften Beamte zu einer Straftat an, wenn sie V-Leute in verbotene Organisationen schicken?

Die Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus, die sich mit dem Problem ebenfalls befasst, will den Staatsanwaltschaften künftig einen größeren Spielraum einräumen, solche Verfahren einstellen zu können.