09.10.2014 - 08:07 [ Golem ]

NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr

Es gibt zum Teil „abwegige Rechtsauffassungen“ beim BND. „Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen“, sagte Flisek.
Allerdings scheint eine Gesetzesänderung wenig zu nützen, wenn die Geheimdienste der Auffassung sind, die zuständigen Kontrollgremien über ihre Aktionen nicht informieren zu müssen. Für Flisek ist es daher auch erforderlich, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen frühzeitig intervenieren kann und nicht abwarten muss, bis sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.