(15.11.2016) Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages darf die umstrittenen Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht sehen. Die Opposition hatte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Herausgabe geklagt, doch das Gericht hat die Klage nun abgelehnt.

Die Bundesregierung könne nicht allein entscheiden, wem sie diese Informationen zugänglich mache, heißt es in dem Beschluss der Verfassungsrichter des Zweiten Senats.