05.12.2014 - 11:40 [ Zeit ]

NSA-Untersuchungsausschuss: Ex-Telekom-Chef kennt keinen Spionagevertrag

Auch eine Bescheinigung des Kanzleramts kenne er nicht, die die Zusammenarbeit als gesetzlich unbedenklich ausgewiesen habe. Er sagte, er habe zwar den damaligen BND-Präsidenten August Hanning getroffen, doch das sei ein reines Kennenlerntreffen und ihm lästig gewesen.

Zuvor hatte der BND-Projektleiter für die „Operation Eikonal“ ausgesagt, der Vertrag zwischen BND und Netzbetreiber sei geschlossen worden, nachdem das Kanzleramt die Rechtmäßigkeit festgestellt hatte.