13.06.2016 - 17:07 [ Epoch Times ]

NSA-Selektoren: G10-Kommissions-Chef bestätigt Verfassungsklage

(2.12.2015) Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten klagt. „Das stimmt“, sagte er der „Frankfurt Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Aber es war keine einstimmige Entscheidung. Das muss ja auch nicht.“