29.05.2014 - 12:51 [ Ceiberweiber ]

NSA-Affäre: Wenn die Justiz zu feige ist

Bislang wurde die Generalbundesanwaltschaft als Bollwerk gegen Souveränitätsverlust betrachtet, weit eher noch als die deutsche Regierung, die sich den USA bedingungslos unterwirft. In Österreich gibt es keine Generalanwaltschaft, jedoch wurde die Tätigkeit der NSA und die Komplizenschaft von Österreichern bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Nahezu zeitgleich haben nun besagte Staatsanwaltschaft und die Generalbundesanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Dass immer mehr Informationen über die NSA und ihre „Zusammenarbeit“ mit heimischen Diensten in Verletzung von Grundrechten zutage treten, scheint keine Rolle zu spielen.