(17.01.) Seit 2010 ist die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schuldig. Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist das ein Skandal. Weit über hundert Fälle von Kinderpornografie hätten deshalb nicht aufgeklärt werden können. (..)
Seine Forderungen decken sich mit denen der EU-Kommission: