15.04.2015 - 09:40 [ Radio Utopie ]

Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”

(3.Arpil 2014) Einen Tag nach den Attentaten in New York und Washington bestätigt auf Antrag der Bush-Regierung der Vereinigten Staaten der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1368 das Recht auf “individuelle oder kollektive Selbstverteidigung” – selbstverständlich nur für Staaten, deren Regierungen, Militärs und Spione und nicht vor Staaten, deren Regierungen, Militärs und Spionen.

Am gleichen Tag ruft der Rat der Organisation des Nordatlantikvertrages (“Nato-Rat”) den “kollektiven Verteidigungsfall” für die N.A.T.O.-Staaten aus.

Laut dem Schweizer Ständerat und Sonderermittler des E.U.-Europarates Dick Marty trifft sich “Anfang Oktober 2001″ der N.A.T.O.-Militärpakt zu einer geheimen Sitzung in Athen und unterstellt alle Behörden der N.A.T.O.-Mitgliedsstaaten in Sachen “Terrorbekämpfung” der C.I.A. (Jahre später konstatieren in 2008 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries im Untersuchungsausschuss zu Entführungen und Transportflügen der C.I.A. in oder über deutsches Hoheitsgebiet, dass “befreundete Dienste” nicht durch Geheimdienste der Regierung von Deutschland beobachtet würden.)

Die Bundesregierung von Gerhard Schröder (S.P.D.) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem später vom Bundestag beschlossenen Antrag zum Kriegsbetritt (Drucksache 14/7296):

“Am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe – sofern sie von außen gegen die USA gerichtet waren – als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages zu betrachten seien. Am 2. Oktober 2001 legten die USA im NATO-Rat dar, dass die Angriffe nachweislich von außen gegen die USA gerichtet waren.”

Es dürfte offensichtlich sein wer am 2. Oktober 2001 im N.A.T.O.-Rat (mutmaßlich in Athen) die Beweise dafür vorlegte, dass die Attentate des 11. Septembers 2001 in New York und Washington von außen gerichtete Angriffe waren: die Central Intelligence Agency.