18.01.2011 - 13:26 [ Rheinische Post ]

Nordrhein-Westfalen: NRW-Verfassungsgericht kippt Haushalt

Der Nachtragshaushalt, den SPD und Grüne (und versehentlich einige Linke-Abgeordnete) am 16. Dezember verabschiedet haben, sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro vor.
Dickste Brocken sind die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Zuweisungen an die Kommunen sowie die Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds.