Stuttgart, 16. September 2011: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ Nun gestattet Nils Schmid der Bahn genau diese neuen Tatsachen und konterkariert damit den von ihm selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag. Außerdem führt die Landesregierung damit die angestrebte Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ad absurdum: Worüber sollen denn die Bürger noch entscheiden, wenn die Landesregierung schon vor dem Urnengang weiter Tatsachen schafft?