06.08.2015 - 14:27 [ oe24.at ]

Niessl fordert: „Soldaten für Flüchtlinge“

Die neuen Pläne der Regierung sollen helfen, das Pro­blem in den Griff zu bekommen. Ein Gesetz soll dem Bund ermöglichen, „Zwangsquartiere“ einzurichten – notfalls gegen den Widerstand der Länder und der Bürgermeister.

Regierungskoordinator Josef Ostermayer hat jetzt in ÖSTERREICH noch für August eine Sondersitzung des Parlaments angekündigt, damit die neue Regelung schon im September in Kraft treten kann.