(September 2015) Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk veröffentlichte kürzlich eine Vorlage für die Neufassung des Geheim- und Sicherheitsdienstegesetzes. Dieses Gesetz wird den Geheimdiensten weitreichendste Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung geben. Es geht nicht nur um Telefongespräche, sondern auch um Chat-Nachrichten, E-Mails und darum, welche Website man besucht hat. Es ist zutreffend, dass das bestehende Geheim- und Sicherheitsdienstegesetz es den Diensten bereits erlaubt, bestimmte Zielpersonen zu überwachen, aber das neue Gesetz würde eine massenhaften Datensammlung erlauben. Dadurch werden Unschuldige von der Rasterfahndung erfasst.

Das ist nicht das einzige Problem mit diesem Gesetz. Es wird keine Beschränkung für den Austausch unserer Daten mit ausländischen Geheimdiensten geben. Das bedeutet: Unsere Daten können an fremde Geheimdienste weitergegeben werden, ohne dass der niederländische Geheimdienst den Inhalt der Datensammlung überhaupt kennen muss