(12.11.2008) Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Hermann Gröhe, Manfred Grund, Holger Haibach, Joachim Hörster, Hartmut Koschyk, Eduard Lintner,Ruprecht Polenz (..)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
4. zu bekräftigen, dass Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an dieselben Regeln gebunden sind, wie sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr (Parlamentsvorbehalt) und deutscher Polizeikräfte gelten;