23.07.2013 - 04:54 [ Das Blättchen ]

Nichtangriffspakt der Nachrichtendienste?

Wenngleich die amerikanisch-französischen Verhandlungen 2010 an der starren Haltung des US-Präsidenten scheiterten, so machen sie doch deutlich, dass es nicht undenkbar ist, dass Nachrichtendienste mit dem Segen ihrer Staatsoberhäupter gegenseitige Verzichtserklärungen auf eine gegeneinander gerichtete Spionage abgeben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat bei seinem Besuch in Washington einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet. Er begnügte sich mit den fadenscheinigen Beteuerungen, die USA würden keine Industriespionage gegen bundesdeutsche Unternehmen betreiben, und dem Versprechen, zukünftig besser zu informieren.