18.10.2011 - 16:04 [ Heise ]

New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung

Es sehe so aus, als ob es zwei Patriot Acts gebe, wird Wyden zitiert. Die Abgeordneten und Senatoren hätten offensichtlich die entscheidende Version nicht gelesen, die Wähler würden darüber natürlich komplett im Unklaren gelassen. Ohne umfassende Nachbesserungen, die im US-Kongress aber letztlich keine Mehrheiten fanden, dürfe das Gesetz nicht weiter gelten. Gegenüber den Medien verwies Wyden vor allem auf die Befugnis des FBI, elektronische Dateien und sämtlichen „greifbaren Gegenstände“ etwa von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Ärzten, Anwälten oder Bibliotheken zu durchforsten. Diese Kompetenz werde deutlich weiter ausgelegt, als öffentlich bekannt sei.