16.04.2012 - 10:44 [ Süddeutsche ]

Neuregelung des Rederechts im Bundestag: Aktion Marionette

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ – so hat, zur heftigen öffentlichen Empörung, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor Monaten seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach angeschnauzt, als dieser bei der Euro-Rettung nicht die Meinung der Regierung vertreten wollte. Pofalla hat sich dafür entschuldigt. Die geplante Beschneidung des Rederechts ist nichts anderes als die Übertragung dieses Satzes in die Paragraphen der Geschäftsordnung des Bundestags.