16.12.2010 - 07:42 [ heise.de ]

Neue Rundfunkabgabe beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin nach letzten Korrekturen am Entwurf den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Der Vertrag muss nun noch von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert werden.