21.12.2010 - 07:25 [ heise.de ]

Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch zur Strafverfolgung.