13.07.2015 - 12:58 [ Spiegel ]

Neue Griechenlandhilfen: Bundestag bereitet sich auf Sondersitzung vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat fĂĽr Verhandlungen zu geben. Sollten die Verhandlungen ĂĽber weitere Griechenlandhilfen erfolgreich laufen, muss der Bundestag ein weiteres Mal grĂĽnes Licht geben. Erst dann kann das Programm wirksam werden.