08.07.2017 - 11:56 [ Chip.de ]

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Bundesrat winkt umstrittene Neuregelung durch

(7.7.2017) Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“