30.05.2016 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Schon bevor der Spiegel über die massenhafte Weitergabe von Metadaten an die NSA berichtete, hatten BND-Verantwortliche damit begonnen, in einem Kurzgutachten die „Datenweitergabe-Theorie“ zu entwickeln. Darin argumentierte man folgendermaßen: „Die Erhebung findet […] an ausländischen Satelliten statt, also ebenfalls außerhalb des Geltungsbereichs des BNDG.“ Das Bundeskanzleramt entgegnete, dass die „Auswertung, Speicherung, Übermittlung im Sinne datenschutzrechtlicher Verarbeitung“ in Bad Aibling, also im Inland geschehe. Zudem sei die Auffassung, Metadaten seien keine personenbezogenen Daten, „rechtlich nicht vertretbar“.