06.08.2015 - 15:57 [ Britta Hasselmann, Mitglied des Bundestages ]

Netzpolitik.org: Große Koalition sieht keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses

Ich finde es ungeheuerlich, dass Union und SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen. Hier spielt sich während der parlamentarischen Sommerpause ein unglaublicher Vorgang ab: gegen Journalisten werden wegen Landesverrat Ermittlungen aufgenommen, der Generalbundesanwalt wird entlassen und die Opposition im Deutschen Bundestag soll durch Obleute-Telefonkonferenzen abgespeist werden, weil die Große Koalition gegen eine Sondersitzung ist.