Denn im Grunde steht in diesen Dokumenten nur, wie viel Geld für die Überwachung des Internets bereitgestellt wird und wie dabei vorgegangen werden soll. Konkrete oder detaillierte Maßnahmen zur Internetüberwachung werden nicht genannt.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er wolle den Landesverratsparagrafen darauf überprüfen lassen, ob er noch zeitgemäß sei.