06.08.2015 - 15:56 [ Zeit ]

„Netzpolitik“-Affäre: Oppositionspolitiker fordern Maaßens Rücktritt

Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, forderte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Anzeige zeige, dass er „offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. „Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien.“