(3.12.2015) Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche neue Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre beinträchtigen. Amnesty kritisiert insbesondere die Kabelaufklärung als eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Amnesty empfiehlt deshalb, das neue Gesetz in der Abstimmung am 25. September abzulehnen.