Der Regierungschef begründete nun seine Forderung nach einer Änderung des Entwurfs mit dem Argument, er wolle nicht, dass das Gesetz „für Propagandazwecke“ missbraucht werde. Angesichts der Verdächtigungen gegen ihn hat der 68-Jährige stets seine Unschuld beteuert. Zugleich warf er der Polizei vor, unabhängig von der Beweislage sei es offensichtlich schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen, dem Staatsanwalt eine Anklage zu empfehlen.