22.11.2012 - 19:12 [ cams21 ]

Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive

Ob bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder bei Versuchen einen Naziaufmarsch zu verhindern: die Behörden setzen zahlreiche Mittel ein, um unliebsame politische Bewegungen zu kriminalisieren und zu bekämpfen. In der Regel gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam vor, so dass polizeiliche Anzeigen oft zu Anklagen führen. Ideologisch flankiert wird das Ganze von der häufig einseitigen und unkritischen Berichterstattung der Medien, die allzu gerne „Chaoten“ oder „Extremisten“ am Werk sieht. Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen?

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