(3.12.2014) Der Bundestag hat immerhin einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal eingerichtet.

Ich glaube nicht, dass der Ausschuss jemals ernsthaft den Skandal aufarbeiten wollte. Ich wurde eingeladen, vor dem Ausschuss auszusagen. Ich habe das abgelehnt, weil die Abgeordneten nicht bereit waren, den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – für seine Aussage auf deutschen Boden zu lassen. Die Angst, die USA zu verärgern, war größer als das Bestreben, die Überwachung der eigenen Bürger aufzuklären. Das bedeutet für mich, dass es sich um einen rein symbolischen Akt handelt.