Gegenüber abgeordnetenwatch.de beriefen sich die meisten Ministerien auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). In § 48 Absatz 3 heißt es: „Über die Einstellung des Gesetzentwurfs in das Intranet der Bundesregierung oder in das Internet entscheidet das federführende Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien.“ Auf gut Deutsch: Wer nicht will, der muss auch nichts veröffentlichen.