Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof. FDP und SPD sind alarmiert und warnen die Kanzlerin davor, das Grundgesetz zu schleifen.
„Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.