08.06.2015 - 07:23 [ Heise ]

Massenüberwachung: „Wir müssen Empörung organisieren“

„Wir sind an einem gefährlichen Punkt“, beschrieb Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, die bürger- und grundrechtliche Situation zwei Jahre nachdem die Massenspionage offenbart wurde in einer Diskussion zum digitalen Überwachungsstaat am Sonntag in Berlin. Es sei nach wie vor nicht einfach, aus den Snowden-Papieren „politisch Funken zu schlagen und Menschen zu bewegen, Konsequenzen einzufordern“, erklärte der Innenexperte der Oppositionsfraktion: „Es ist unglaublich schwer, Druck in die Kiste zu bekommen, um Veränderungen zu organisieren.“