30.12.2017 - 15:30 [ wsws.org ]

Macrons Arbeitsrechtsdekret wird gegen Autoarbeiter eingesetzt

Macron hat nicht nur die wichtigsten Elemente des Ausnahmezustands im neuen Antiterrorgesetz festgeschrieben und bereits im Voraus genug Waffen für die Bereitschaftspolizei für die nächsten vier Jahre bestellt. Er hat auch per Dekret die unpopulärsten Maßnahmen durchgesetzt, die die PS noch aus dem Arbeitsgesetz gestrichen hatte, um die Proteste dagegen zu entschärfen. Macrons Dekrete sehen u.a. unregulierte Massenentlassungen vor, welche PSA jetzt umsetzt. Sie erlauben Firmen auch bei hohen Gewinnen die Entlassung von Arbeitern und die Vorenthaltung von Ausbildungsleistungen oder von Sonderrechten für eine Wiedereinstellung, selbst wenn sich die finanzielle Lage des Unternehmens bessert.

Man sollte sich keinen Illusionen über die Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten aus den kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien erlauben: sie werden keinen wirksamen Widerstand gegen Macron organisieren.