Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament für den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und „Fake News“ deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Die Linke und eine Abgeordnete der Unionsfraktion votierten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.