04.12.2014 - 12:03 [ Netzpolitik ]

Live-Blog 26. Sitzung NSA-Untersuchungsausschuss

Wendt: IT-Sicherheit, wie haben sie am Splitter sichergestellt, dass der wirklich sicher war?

S.L.: Splitter ist Geschäftsbereich des Betreibers, deshalb greifen die Maßnahmen des Betreibers, keine eigenen Maßnahmen des BND.

Wendt: Also Provider voll vertraut?

S.L.: Ja.

(…)

Hahn: Wie viele Personen waren betroffen?

S.L.: Weiß ich nicht.

Hahn: Aber war doch Projektleiter, hat ihn das nicht interessiert?

S.L.: Bei uns waren die Aufgaben klar verteilt, war für die Technik zuständig, muss nicht die Ergebnisse der Nachrichtenbearbeitung wissen?

Hahn: Sind die Personen im Nachhinein unterrichtet worden?

S.L.: Nicht mein Aufgabenbereich.

Hahn: Sagte, G10 wurde eingehalten, was hat man mit europäischen Bürgern gemacht.

S.L.: Sollte G10-Schutz sicherstellen.

Flisek: Beantragung der Unterbrechung.

Kiesewetter: Hahn vermittelt Bild, dass NÖ anderes passiert als Ö. Hahn versucht zu skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist.

Ströbele: Kollege Hahn hat recht und könnte das auch vorführen, wenn Bundesregierung nicht immer einschreitet. Muss in Ö-Verhandlung immer wieder Widersprüche zu den Akten hinnehmen. Immer wenn Punkte spannend werden, wird das Mikrofon abgeschaltet.

Sensburg: Schlägt Beratungssitzung vor, um NÖ-Sitzung zu vermeiden.