Wendt: IT-Sicherheit, wie haben sie am Splitter sichergestellt, dass der wirklich sicher war?
S.L.: Splitter ist Geschäftsbereich des Betreibers, deshalb greifen die Maßnahmen des Betreibers, keine eigenen Maßnahmen des BND.
Wendt: Also Provider voll vertraut?
S.L.: Ja.
(…)
Hahn: Wie viele Personen waren betroffen?
S.L.: Weiß ich nicht.
Hahn: Aber war doch Projektleiter, hat ihn das nicht interessiert?
S.L.: Bei uns waren die Aufgaben klar verteilt, war für die Technik zuständig, muss nicht die Ergebnisse der Nachrichtenbearbeitung wissen?
Hahn: Sind die Personen im Nachhinein unterrichtet worden?
S.L.: Nicht mein Aufgabenbereich.
Hahn: Sagte, G10 wurde eingehalten, was hat man mit europäischen Bürgern gemacht.
S.L.: Sollte G10-Schutz sicherstellen.
Flisek: Beantragung der Unterbrechung.
Kiesewetter: Hahn vermittelt Bild, dass NÖ anderes passiert als Ö. Hahn versucht zu skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist.
Ströbele: Kollege Hahn hat recht und könnte das auch vorführen, wenn Bundesregierung nicht immer einschreitet. Muss in Ö-Verhandlung immer wieder Widersprüche zu den Akten hinnehmen. Immer wenn Punkte spannend werden, wird das Mikrofon abgeschaltet.
Sensburg: Schlägt Beratungssitzung vor, um NÖ-Sitzung zu vermeiden.